Rechtsprechung
| BVerwG, 19.11.1993 - 5 B 117.93 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,14151) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen die Berichtigung und Vervollständigung des Tatbestandes ablehnenden Beschluss - Rüge der Besetzung des Gerichts nach abgewiesenem Ablehnungsantrag
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 12.08.1993 - 9 UE 189/89
- BVerwG, 19.11.1993 - 5 B 117.93
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 24.04.1990 - 7 B 20.90
Keine nochmalige Überprüfung der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in der …
Auszug aus BVerwG, 19.11.1993 - 5 B 117.93
Die Rüge des Klägers, das Gericht sei fehlerhaft besetzt gewesen, weil ein abgelehnter Richter mitgewirkt habe, greift nicht durch, weil das Ablehnungsgesuch des Klägers zur Zeit der Berufungsentscheidung am 22. Juni 1993 bereits durch unanfechtbaren Beschluß des Berufungsgerichts vom 21. Juni 1993 für unbegründet erklärt worden war (vgl. BVerwG, Beschluß vom 24. April 1990 - BVerwG 7 B 20.90 - ).